Der Ludwigsburger Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger kam Montagstreff der CDU in die Gaststätte „Zum Urigen“

Steffen Bilger diskutierte zu Dieselfahrverboten beim CDU-Montagstreff

Bei den Tischgesprächen kristallisierten sich zwei ganz wichtige Themen heraus: Wie geht es weiter mit den angekündigten Dieselverboten und wie sieht die Zukunft der CDU aus.

„Ist der Euro 6 Diesel demnächst auch von den Fahrverboten betroffen?“ „Kommt auch in Ludwigsburg ein Fahrverbot?“ „Nein“, beruhigte Steffen Bilger. Fahrverbote in Stuttgart betreffen zunächst nur Halter von Euro-4-Fahrzeugen und älter. Z.Zt. wird von der Bundesregierung ein Konzept erarbeitet, das es auch älteren Dieseln erlauben soll, trotz Fahrverboten in die Innenstädte zu fahren. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Autos weniger als 270 Milligramm NOx pro Kilometer ausstoßen. Damit Autos mit diesen Grenzwerten weiter unbeschränkt fahren dürfen, muss das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert werden. Das Gesetz soll, lt. den Plänen der CDU, in den kommenden Wochen bereits vom Bundestag beschlossen werden.

Für Städte mit einer geringen Überschreitung der Stickoxidwerte soll in diesem Gesetz der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit festgeschrieben werden, wonach es bei geringen Grenzüberschreitungen keine Fahrverbote geben darf. Dann wäre Ludwigsburg nicht von den Fahrverboten betroffen. Was Stuttgart anbelangt, wird es schwieriger. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum es in Europa keine einheitlichen Grenzwerte gibt.

Im Umweltbundesamt wird darüber nachgedacht wie die Kennzeichnung von Fahrzeugen, die wenig Stickoxid ausstoßen, aussehen könnte. Angedacht ist eine blaue Plakette. Diese wird von der CDU abgelehnt, da sie Fahrzeuge ohne blaue Plakette noch einmal mehr in Wertverluste treiben würde. Zudem können dieses Jahr voraussichtlich in fast allen Städten Fahrverbote ausgeschlossen werden, weshalb es ein erheblicher Aufwand wäre Millionen Plaketten zu verteilen, um Fahrverbote in wenigen Städten zu kontrollieren. Sind die Messwerte in Deutschland verfälscht, weil Messstationen zu nah an den Straßen sind und ist dann die Diesel-Problematik gar nicht so schlimm? Wissenschaftler der Universität Karlsruhe weisen darauf hin, dass, je nach Abstand zur Emissionsstelle, die Schadstoffbelastung deutlich abnimmt. So nimmt der No2-Immissionswert auf Höhe des dritten Stocks unmittelbar an der Straße um etwa 30 % ab. Viele Messstellen richten sich noch nach den alten Vorschriften. Auch hier ist eine Vereinheitlichung notwendig.

Diskutiert wurde auch über die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die wegen der Diesel-Fahrverbote immer mehr in die Kritik gerät. Bis zum Jahresende will sie ca. 30 weitere Städte wegen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte verklagen und weitere Fahrverbote durchsetzen, auch in Ludwigsburg. Mit ihren eigenen Abgasmessungen will sie die Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Fahrzeugen nachweisen. Die CDU hat inzwischen einen Antrag verabschiedet der die Überprüfung der Gemeinnützigkeit beinhaltet. Mit ihren Dauerklagen verfolge die DUH wirtschaftliche Interessen und schädige das Gemeinwohl.