Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Ludwigsburg mit Neuwahlen

Turnusgemäß traf sich der CDU-Stadtverband Ludwigsburg zu seiner jährlichen Hauptversammlung, in diesem Jahr mit Neuwahlen des Vorstandes. Maik Stefan Braumann konnte zahlreiche Mitglieder im Vereinsheim der KSV Hoheneck willkommen heißen. Die Tagungsleitung übernahm Fabian Gramling MdL, der sich in unserer „abgeordnetenlosen Zeit“ im Landtag und im Wahlkreis um uns kümmert.
Nach der freundlichen Begrüßung vor Ort durch den Hausherrn des Vereinsheims, den Präsidenten der KSV Hoheneck, CDU-Vorstandsmitglied Lothar Willner, ließ der CDU-Stadtverbandsvorsitzende sowie Kreis- und Stadtrat Maik Stefan Braumann nach dem Totengedenken das letzte Jahr Revue passieren.

Rechenschaftsberichte
Das kontinuierlichste Projekt – seit Jahren – ist das „Integrierte Mobilitätskonzept 2030plus“ der CDU Ludwigsburg, welches ständig fortgeschrieben wird. Dieses Projekt wird gemeinsam von Stadtverband und Gemeinderatsfraktion vorangetrieben. Unter Federführung von Stadtrat Reinhold Noz hatte man schon sehr früh die Wichtigkeit dieses Themas erkannt und sich seiner angenommen. „Das ist der rote Faden für unser Handeln und unsere Entscheidungen“, so Braumann, „es wird stetig fortgeschrieben und dabei steht die Funktionalität und Verträglichkeit im Vordergrund sowie die freie Wahl der Verkehrsmittel – keine ideologischen Verbote, wie es andere Parteien fordern! Rot und Grün leiden bei vielen Themen an absolutem Realitätsverlust.“
Auch beim ÖPNV gelte unsere Richtschnur. Der Stadtverband und die Fraktion haben sich klar für die Doppelstrategie BRT-Busse und Niederflur-Bahn ausgesprochen. Veraltete Hochflurbahnen seien in Ludwigsburg kaum um- und durchsetzbar und widersprächen unserem Vorsatz der Funktionalität und Verträglichkeit.
„Daneben gab es noch zahlreiche weitere Aktivitäten: Die Homepage wurde neu gestaltet, regelmäßig erscheint das Mitgliedermagazin Treffpunkt, bei den monatlichen CDU-Montagstreffs stehen aktuelle Themen auf der Tagesordnung, sowie interessante Einzelveranstaltungen, wie der CDU-Sommer-Empfang im vergangenen Jahr mit Siegfried Lorek MdL zum Thema Sicherheit. Schwerpunkt der nächsten Zeit wird jedoch die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019 sein“, so Braumann.

Nach dem Bericht des Vorsitzenden wurde von Ingeborg Choeb der Kassenbericht vorgestellt. Die Kassenprüfer hatten keinerlei Beanstandungen und lobten die klare und übersichtliche Buchführung. Die Kassenprüfer beantragten daraufhin auch die Entlastung des gesamten Vorstandes, welchem die Versammlung ohne Gegenstimmen folgte.

Neuwahl des Vorstandes
Danach führte der Tagungsleiter Fabian Gramling MdL die Neuwahlen des kompletten Vorstandes durch. Maik Stefan Braumann wurde mit dem überragenden Ergebnis von 100 Prozent wiedergewählt.

Bericht aus der Gemeinderatsfraktion
Zwischen den Wahlen ergriff der Fraktionsvorsitzende im Ludwigsburger Gemeinderat, Klaus Herrmann, das Wort. Er bedankte sich beim Stadtverband für die äußerst kooperative Zusammenarbeit mit der Gemeinderatsfraktion. Man habe in letzter Zeit schon viel auf den Weg gebracht und werde dies sicher auch in Zukunft weiterführen. Auch sein wichtigstes Thema war die Mobilität in der Stadt. Neben dem Bekenntnis zu den BRT-Bussen und der Niederflur-Bahn sieht Herrmann noch weitere wichtige Punkte: „Die Westrandstraße soll und muss kommen, die Verkehrsführung durch die Stadt mit „grüner Welle“ wird mit neuen Verkehrsrechnern modifiziert. Das intelligente Parkleitsystem durch die Stadt und die Anzeige freier Parkplätze in der Rathaustiefgarage – inzwischen realisiert – waren wertvolle CDU-Vorschläge“, so Klaus Herrmann. Der West-Express sei ein wichtiges Thema (siehe Bericht im Fraktionsteil) und die Stadt brauche Umgehungsstraßen: „Der Nord-Ost-Ring muss kommen“, so Klaus Herrmann weiter. Bei der Bewerbung zu den nächsten Landesgartenschauen 2026/
2028/2030 sei man aus politischen Gründen leider gescheitert, aber man müsse an diesem Thema dran bleiben und sich für das Zeitfenster 2030/2034 wieder bewerben, „dann sprechen vielleicht die politischen Gründe für uns“, so Herrmann zusammenfassend.

Steffen Bilger zu aktuellen Themen
Krönender Abschluss der Hauptversammlung im KSV-Heim war der Beitrag unseres Bundestagsabgeordneten und neu berufenen Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Steffen Bilger MdB. Er freut sich immer wieder, Gast bei seinem eigenen Stadtverband zu sein und bedankte sich auch noch einmal ausdrücklich bei allen Mitgliedern für die außergewöhnliche Unterstützung, die ihn immer und jederzeit aus dem Stadtverband begleite.
Der Bundestagsabgeordnete informierte die Versammlung über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik. Seit seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär sei er in Berlin noch mehr gefordert, sicherte aber zu, sich auch weiterhin wie bisher um alle Wahlkreisanliegen zu kümmern. Ludwigsburg sei bei vielen Themen der Mobilität der Zukunft vorbildlich. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass erst kürzlich im Bundesverkehrsministerium ein Förderbescheid in Höhe von 6,1 Millionen Euro für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme an die Stadt überreicht werden konnte. Steffen Bilger zeigte sich zuversichtlich, dass Fahrverbote in Ludwigsburg vermieden werden könnten. Schließlich sei bereits viel unternommen worden, um die Luftreinhaltungs-Grenzwerte einzuhalten. Für eine langfristige Lösung der Verkehrsprobleme in der Region sei neben dem Ausbau des ÖPNV auch der Ausbau der Straßeninfrastruktur unerlässlich.
Nicht unerwähnt blieb natürlich auch der Streit der vergangenen Tage und Wochen innerhalb der CDU/CSU. Steffen Bilger ist froh, dass eine Einigung gefunden werden konnte und setzt darauf, dass sich ein so heftiger Streit nicht noch einmal wiederholen möge. Unterschiedliche Positionen auszudiskutieren sei wichtig, dabei dürften aber innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und innerhalb der Bundesregierung keine nachwirkenden Verletzungen entstehen. Inhaltlich stellte sich Steffen Bilger hinter den Bundesinnenminister. Es sei richtig, dass an der Grenze Personen abgewiesen werden müssten, die eine Wiedereinreisesperre haben oder als Asylbewerber schon in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Eine größere Anzahl der Mitglieder ließ die harmonisch verlaufene Jahreshauptversammlung bei lauen abendlichen Temperaturen auf der KSV-Terrasse ausklingen. (rvb)


Der neu gewählte Vorstand des CDU Stadtverbands Ludwigsburg
Vorsitzender:                Maik Stefan Braumann
Stellv. Vorsitzende:            Ingeborg Choeb
Stellv. Vorsitzender:            Peter Schmid
Schatzmeisterin:            Ingeborg Choeb
Schriftführer:                Lukas Robert
Presse- und Medienreferent:        Reiner v. Bronewski
Internetreferent:            Dr. Joachim Hofmann
Mitgliederbeauftragter:        Philipp Becker
Beisitzer:                Andreas Essig
Beisitzerin:                Heiderose Henssler-Wolf
Beisitzer:                Andreas Holzwarth
Beisitzer:                Dr. Oliver Lentz
Beisitzerin:                Zeynep Özbay
Beisitzerin:                Maria José Piqueras Solana
Beisitzer:                Roland Schmierer
Beisitzer:                David Schnur
Beisitzerin:                Prof. Dr. Andrea Wechsler
Beisitzer:                Lothar Willner