Maik Stefan Braumann bleibt Vorsitzender und Klaus Herrmann zum Ehrenmitglied ernannt

Jahreshauptversammlung der CDU Ludwigsburg

Bei der Hauptversammlung des Stadtverbandes der CDU Ludwigsburg in Pflugfelden wurde unter anderem der Vorstand neu gewählt. Der Vorsitzende Maik Stefan Braumann konnte auch den örtlichen Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger begrüßen. In seinem Rückblick ließ Braumann die letzte Amtsperiode Revue passieren. Neben den Stadtteilgesprächen und Montagstreffs zu aktuellen Themen in der Stadt, waren weitere Höhepunkte der vergangenen zwei Jahre Veranstaltungen mit Bundesstaatssekretär Jens Spahn MdB, die sogenannte Nachtschicht, wo Unternehmen besucht werden, die nachts für uns arbeiten sowie zahlreiche Informationsveranstaltungen im Rahmen der Landtagswahl.

Beim letzten Wahlkampf war der Einsatz des Abgeordneten Klaus Herrmann und der örtlichen Mitglieder wieder äußerst engagiert. Mehrere Diskussionsstände in der Fußgängerzone wurden gut angenommen. Die Musikhalle mit dem Spitzenkandidaten, Guido Wolf, war hervorragend gefüllt. Die Stimmung schien gut, das Ergebnis spiegelte dies jedoch am Wahlabend nicht wieder. Der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete, der in der Stadt auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie Kreisrat ist, hat den Einzug in das Parlament leider nicht wieder geschafft. Für die CDU im Kreis war die Nichtwiederwahl Herrmanns ein herber Verlust. Die CDU-Fraktion im Landtag verliert mit ihm einen seiner kompetentesten und aktivsten Posten. Aber Klaus Herrmann wäre nicht er selbst, wenn er nicht ein neues Betätigungsfeld gefunden hätte. Seit kurzem ist er neu gewählter Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV).

Seinen Fokus für die nächste Wahlperiode legt der Stadtverband auf die Fortschreibung und Weiterentwicklung des kommunalen Leitprogramms der CDU vor Ort. Diskussionen dazu werden in der nächsten Zeit vom Stadtverband initiiert. Einer der Schwerpunkte wird dabei die Mobilität sein. CDU-Lösungsvorschläge umzusetzen wird leider im Gemeinderat immer schwieriger. Es gibt kaum noch einen bürgerlichen Konsens und die Vorschläge die zur Diskussion stehen sind, realistisch betrachtet, kaum umzusetzen. Sie sind vornehmlich ideologisch beeinflusst. An diesen Themen werden sich die monatlich CDU-Montagstreffs, die regelmäßig immer am letzten Montag des Monats im Jahr stattfinden, orientieren.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung wurde Klaus Herrmann von der Hauptversammlung zum Ehrenmitglied ernannt. Die Vorbereitungen dazu liefen unter stillschweigen im Hintergrund und der völlig überraschte Geehrte war sichtlich gerührt. Zum Dank wurde ihm vom Stadtverband eine CDU-Medaille aus Silber mit Urkunde und Blumen überreicht

Klaus Herrmann berichtete dann aus der Gemeinderatsfraktion. Die Arbeit sei seit der letzten Wahl durch die Mehrheitsverhältnisse deutlich schwieriger geworden.
Zum viel diskutierten Thema Stadtbahn forderte Herrmann, dass die jährlichen Kosten für die Stadt vorgelegt werden müssen. Nach den vorliegenden Gutachten entstehen jährliche Kosten in der Höhe von 1,5 Mio. Euro für Ludwigsburg und 43 Busse fallen gleichzeitig weg. Es müsse vorher klar sein, wie es finanziert werden soll und welche Busse wo eingespart werden sollen!
Ein anderes Themenfeld sind Schulen und Kindertageseinrichtungen. Neben dem Ausbau der Schulen ist der Beitrag der Stadt an den Kindertageseinrichtungen enorm hoch. Die gute Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen, die Öffnungszeiten, die auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtet sind und die bessere Bezahlung der Erzieherinnen kostet Geld. Allein 25 Millionen Zuschuss kosten die Stadt die Betreibung der Kindertageseinrichtungen nach Abzug aller Zuschüsse und der Elternbeiträge. Die CDU-Fraktion wird alles daran setzen, dass es zu einer gerechten Verteilung der Kosten kommt.
Ein weiteres Thema ist der Kulturbereich. Bei Institutionen wie dem Scala und dem Forum darf das Defizit nicht weiter steigen. Unterstützen wird die CDU weiterhin die Arbeit der Vereine, die in Ludwigsburg sehr gute Arbeit leisten.

Ebenso berichtete der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete, Steffen BIlger, aus seiner Arbeit in Berlin. Er lobte und freute sich über die vielerlei Aktivitäten des CDU-Stadtverbandes. Zurzeit gebe es viele Herausforderungen auf Bundesebene. Allein in der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentssommerpause wurden auf den Weg gebracht: die Verschärfung des Sexualstrafrechts, ein neues Integrationsgesetz mit Fördermaßnahmen, aber auch mit klareren Regeln, der Haushalt 2017 ohne neue Schulden wurde auf den Weg gebracht, was ein Erfolg der CDU sei, der dem Koalitionspartner SPD abgerungen werden musste. Die Reform der Erbschaftssteuer wurde vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen, dem Steffen Bilger seit wenigen Wochen angehört. Kritik äußerte Steffen Bilger an der Blockade der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien. Obwohl der Bundestag dies bereits beschlossen hatte, blockieren die Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen diesen wichtigen nächsten Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zu den schwierigen Themen sei nun noch die Brexit-Entscheidung hinzugekommen, bei der sich einmal mehr zeige, dass Angela Merkel Deutschland auf internationaler Ebene hervorragend mit einer klaren Linie vertrete. Faule Kompromisse werde es nicht geben. Steffen Bilger berichtete zudem über aktuelle Entwicklungen im Verkehrsausschuss, die auch Ludwigsburg betreffen. So stehe der Bundesverkehrswegeplan kurz vor seiner Bestätigung durch das Bundeskabinett. In diesem Plan sind unter anderem der Ausbau der A81, der Nordostring und der Neckarausbau vorgesehen.

Als Vorsitzender wurde der Stadt- und Kreisrat Maik Stefan Braumann bestätigt. Ebenso auch mit großer Mehrheit die Stellvertreter Ingeborg Choeb und Peter Schmid. Die Kasse wird weiterhin von Ingeborg Choeb geführt. Presse- und Medienreferent bleibt Reiner v. Bronewski. Neu gewählt wurde als Schriftführer Lukas Robert und als Internetreferent Jan Martens. Den neuen Posten des Mitgliederbeauftragten übernimmt der örtliche JU-Vorsitzende, Tim Krautschneider. Alle wurden mit sehr großer Zustimmung der Mitglieder gewählt. Bei den Beisitzern konnten sich schließlich durchsetzen: der Fotograf Andreas Essig, der Präsident der Neckarweihinger Mistelhexen Stefan Diefenbach, die Wirtschaftsmediatorin Prof. Dr. Andrea Wechsler, der Student der Politikwissenschaften Robert Gerlitzky, der Vorsitzende des Bürgervereins Neckarweihingen Roland Schmierer, der Dipl.-Chemiker und. Dipl.-Wirtschaftschemiker Dr. Oliver Lentz, der Diplom-Pädagoge Dr. Joachim Hofmann, der Wochenmarkt-Händler Andreas Holzwath, die Kauffrau Heiderose Henssler-Wolf und der Vorsitzende der KSV Hoheneck Lothar Willner. (rvb)