Haushaltsrede von Stadtrat Klaus Herrmann zum Haushalt 2018

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Haushaltsrede von Stadtrat Klaus Herrmann für die CDU Gemeinderatsfraktion bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Ludwigsburger Gemeinderat am 22. November 2017
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushalt 2018 ist dadurch gekennzeichnet, dass wir im 8. Jahr beste konjunkturelle Entwicklungen haben. Die Einnahmen sprudeln, wir können aus vollen Steuertöpfen schöpfen. In solchen Zeiten gilt es eigentlich, Maß zu halten für schlechtere Zeiten, um bei einem Einbruch der Konjunktur Mittel zu haben, um investieren zu können.
In drei Bereichen sehen wir im Jahr 2018 eine schwierige Entwicklung.
Einmal im Personalhaushalt: Die Zahl der Stellen steigt um 71 Neustellen an. Im Schnitt hatten wir in den letzten Jahren 50 Neustellen. Ein Großteil ist im Bereich Bildung und Betreuung, aber auch bei Maßnahmen, die wir wollten und für richtig halten wie z.B. dem kommunalen Ordnungsdienst. Der Personalrat trägt die Stellenmehrung nicht mit. Er hält noch mehr für erforderlich. Das wird damit begründet, dass durch die fortschreitende Digitalisierung und Technologisierung mehr Stellen erforderlich sind. Das ist etwas überraschend, weil dadurch ja eigentlich Stellen eingespart werden sollten. Zudem brauche man für zusätzliche Investitionen Personal. Hier sind wir der Meinung, die Aufgaben sollten sich nach dem vorhandenen Personal ausrichten, wie es auch jeder Betrieb macht. Und nicht planen für Investitionen, ohne Berücksichtigung des Personals. Wir werden auch künftig neue Aufgaben kritisch auf ihre Notwendigkeit prüfen und hinterfragen. Und im einen oder andern Fall auch mal die eine oder andere von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme ablehnen. Wir haben insgesamt sehr gute und sehr motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung.
Der zweite Bereich, bei dem wir eine schwierige Entwicklung sehen, sind die Schulden. Wir haben in diesem Jahr 2017 5 Millionen Euro Schuldaufnahme vorgesehen, im nächsten Jahr 4 Millionen Euro. Wir stellen dazu keinen Änderungsantrag. Wir werden allerdings, wenn die konkrete Kreditaufnahme ansteht, prüfen, ob diese auch notwendig ist. Das ist aus unserer Sicht abhängig davon, wie das Investitionsprogramm umgesetzt wird und wie sich die Steuereinahmen und ggf. andere Faktoren entwickeln. Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Während andere Ebenen Schulden tilgen, wie Bund und Land, wollen wir neue Kredite aufnehmen. Das ist nicht nachhaltig und wir sind ja eine nachhaltig wirtschaftende Stadt.
Der dritte Bereich, bei dem wir eine schwierige Entwicklung sehen, sind die Bauausgaben. Mit 35,6 Millionen Euro nehmen wir uns für 2018 außerordentlich viel vor. Die Verwaltung muss nicht so viel gleichzeitig planen. Man sollte das eine oder andere Projekt vollständig durchplanen und dann auch durchziehen. Wir haben vor 3 Jahren mit dem Antrag 466/14 beantragt, dass im Haushalt nur solche Planungskosten aufgenommen werden, bei denen die Durchführung gesichert ist, damit wir Kosten durch Gutachter vermeiden und den Aufwand der Verwaltung reduzieren. Wir gehen auch davon aus, dass es sich mit den Bauausgaben so verhält wie in den letzten Jahren. Es stand immer deutlich mehr im Haushalt als
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konkret umgesetzt wurde. 2014 waren im Haushaltsplan 30 Millionen vorgesehen, 20 Millionen wurden schließlich benötigt, nach dem Rechnungsabschluss. 2015 war es ähnlich. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die vor zwei Jahren beschlossene Priorisierung der Hochbaumaßnahmen zeitnah aktualisiert wird. Weiterhin haben wir zusammen mit Freien Wählern und FDP einen Antrag gestellt für ein externes Controlling, damit die Kosten im Griff bleiben und dem Gemeinderat auch klar aufgezeigt wird, ob im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geplant wird oder ob das eine oder andere darüber hinausgeht. Das kann ja auch einmal sinnvoll sein, aber das wollen wir dann konkret bewerten können.
Offene Punkte für das nächste Jahr sehen wir einmal im Referat Nachhaltige Stadtentwicklung. Wie geht es da weiter? Wer trägt da die Verantwortung? Wie ist die Aufteilung der Personalstellen? Wie ist die Aufteilung der Sachmittel? Im Haushaltsentwurf sind auf Seite 67 29 Einzelpunkte in diesem Referat aufgezählt. Hier halten wir eine Priorisierung und Klarheit, wie es hier weitergeht, für notwendig.
Ein zweiter Bereich sind die internationalen Beziehungen. Neben unseren 5 Städtepartnerschaften haben wir mehrere weitere internationale Kontakte. Wir sind auch in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Der Personalkostenzuschuss endet allerdings im nächsten Jahr am 31. Oktober. Wir erwarten von der Verwaltung hier frühzeitig eine Vorlage, damit wir entscheiden können, wie es weitergeht, ob wir hier überhaupt mit städtischen Mitteln weiter tätig werden. Das sind wir auch den Mitarbeitern gegenüber schuldig.
Welche Schwerpunkte sieht die CDU im nächsten Jahr?
Einmal wollen wir Wohnraum schaffen für alle Bevölkerungsschichten. Im Fuchshof, im Bereich der BIMA-Wohnungen in Grünbühl und in der Jägerhofkaserne wird es weitergehen. Wir sind auch der Meinung, dass private Bauträger bei der Schaffung von Wohnraum in Ludwigsburg verstärkt eingebunden werden sollten. Im Baywa-Areal treffen wir ja heute noch eine Entscheidung und wir sind auch der Meinung, dass im Bereich Gämsenberg eine Bebauung ermöglicht werden sollte. Das wurde von der Verwaltung bisher nicht für richtig gehalten und eher blockiert als unterstützt. Aber bei allen Baumaßnahmen ist uns Nachhaltigkeit wichtig. Nachhaltigkeit heißt, nicht zu groß bauen, nicht zu massiert bauen. Wir sollten die Fehler der siebziger Jahre nicht wiederholen. Damals war es auch Ziel, möglichst schnell viel Wohnraum zu schaffen. Die Folgen für das Wohnumfeld, für die Parkplatzsituation, für den ÖNPV und für andere Dinge wurden zu wenig beachtet. Wir brauchen auch in beschränktem Umfang Gewerbeflächen, insbesondere für die Erweiterung bestehender Ludwigsburger Betriebe.
Zur Bürgerbeteiligung, die zu Recht einen hohen Stellenwert in unserer Stadt hat, ist zu sagen: Wir haben nächstes Jahr wieder die Zukunftskonferenz. Eine vorbildliche Einrichtung in Ludwigsburg. Aber wir müssen auch bei Projekten, die die Bevölkerung bewegt und die aktuell anstehen, eine umfassende Bürgerbeteiligung durchführen. So wie es jetzt bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen war, darf es in Zukunft nicht sein. Die Verwaltung wollte den Neubau von Flüchtlingswohnungen an vier Standorten innerhalb einer Woche durch die gemeinderätlichen Gremien bringen. Das halten wir für den falschen Weg. Der
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Gemeinderat hat diese Eile auch einmütig gestoppt. Wir müssen hier ausgiebig mit den Bürgern diskutieren, über die Sachlage informieren und die Menschen in der Stadt mitnehmen.
Die Stadtteilausschüsse sind für uns eine wichtige Einrichtung. Die sind manchmal lästig. Aber Demokratie ist nun einmal lästig und das muss man eben ertragen. Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr den lange diskutierten weiteren Schritt machen, nämlich die – so ist ja die Übereinkunft im Gremium – zwei weiteren Statteilauschüsse einrichten, in der Weststadt und auf Zeit in der Oststadt. Wir sind der Auffassung, dass der Vorsitz in den Stadtteilausschüssen weiterhin bei einem Dezernent sein muss und nicht auf Stadtteilbeauftragte übertragen werden darf.
Dieses Jahr wurde ein Jugendgemeinderat neu gewählt. Wir begrüßen diese Einrichtung als Möglichkeit für junge Menschen, sich in die Kommunalpolitik einzubringen.
Ein weiteres wichtiges Thema für die CDU Fraktion ist die Zentrale Innenstadtentwicklung (ZIEL) am Schiller-, Arsenal und Zeughausplatz. Die Ausschreibung in diesem Bereich ist seit über einem Jahr nicht erfolgt. Wir haben einen Antrag gestellt zum weiteren zeitlichen Ablauf. Wir wollen, dass hierzu 2018 die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Die CDU steht zu den Planungen einer Tiefgarage und dann – aber nur dann – zu einem autofreien Arsenalplatz. Wir sind dankbar, dass sich die Kreissparkasse hier mit einem namhaften Betrag einbringt. Wir begrüßen die Neugestaltung an der Schillerstraße. Wir brauchen dort allerdings keinen Wettbewerb, der die Planung weiter verzögern würde. Wir haben auch hierzu einen Antrag gestellt, damit 2018 in das Baugenehmigungsverfahren eingetreten werden kann. Wir sollten die Geduld der Kreissparkasse nicht noch mehr strapazieren. Im Verwaltungsrat werden immer wieder Stimmen laut, die Kreisparkasse solle doch die Angebote anderer Kommunen annehmen und den Hauptsitz von Ludwigsburg wegverlegen. Das darf keinesfalls passieren.
Zur Mobilität in Ludwigsburg: Das ist ein weiteres Schwerpunktthema für die CDU. Wir haben dazu im Frühjahr das „Integriertes Mobilitätskonzept 2030Plus“ vorgelegt. Wir wollen, dass der einzelne frei wählen kann, welches Verkehrsmittel er benützt. Fußwegebeziehungen, Radfahrverkehr, ÖNPV und Individualverkehr müssen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Die verschiedenen Systeme müssen ineinandergreifen und miteinander verknüpft werden. Wir wollen ein Miteinander der Verkehrssysteme und kein Gegeneinander. Einige kleinere Anregungen aus unserem Konzept sind ja schon umgesetzt, wie z.B. diese Woche die Leuchtpunkte in der Rathaustiefgarage, die anzeigen ob ein Parkplatz frei oder belegt ist. Das verringert den Parksuchverkehr.
Beim ÖNPV wird es im nächsten Jahr weitere Schritte geben. Wir hoffen, dass sehr zeitnah die Bahnstrecke Markgröningen – Möglingen – Ludwigsburg im wahrsten Sinne des Wortes auf das Gleis gesetzt wird. Es wird weiterer Planungen im Bereich BRT geben und wir wollen, dass auch der Westexpress weiterverfolgt wird.
Im Busverkehr kostet uns der Status Quo ab 2019 sehr viel mehr Geld. Hinzukommen werden die Kosten für ein mögliches Tagesticket, das wir
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unterstützen, wenn es im Kostenrahmen ähnlich wie in Marbach und Herrenberg gemacht wird, selbstverständlich bezogen auf unsere Einwohnerzahl. Die Busse müssen allerdings auch fahren können. Das ist derzeit an vielen Stellen in Ludwigsburg nur mit großen Verspätungen möglich. Das ist nicht hinnehmbar. Die Baustellen müssen durch Arbeit im Mehrschichtbetrieb zeitlich verkürzt werden. Dazu haben wir ja bereits vor drei Wochen einen Antrag gestellt. Wir werden auch im nächsten Jahr bei den Beratungen zum Flüsterasphalt einbringen, dass man den zunächst in der Frankfurter Straße und danach erst in der Schwieberdinger Straße macht.
Das Radroutenkonzept soll nach und nach so umgesetzt werden, dass andere Verkehrsarten möglichst wenig behindert werden. Radrouten müssen so geführt werden, dass keine zusätzliche Belastung der Bewohner durch Staus beim Individualverkehr entsteht. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Entscheidung für den Radweg an der Marbacher Straße eine Fehlentscheidung war. Wir wollen, dass die Alleenstraße, zumindest bis die ZIEL - Planung abgeschlossen ist, als Fahrradstraße ausgewiesen wird, damit Radfahrverkehr in beide Richtungen und Kraftfahrverkehr in Fahrtrichtung Osten möglich ist. Das verringert die Verkehrsbelastung in anderen Teilen der Stadt und dient einer besseren Sozialkontrolle insbesondere am Abend und am Wochenende.
Wir haben ein sehr gutes Angebot und eine sehr gute Ausstattung bei Bildung und Betreuung in Ludwigsburg. Wir sind hier für ein bedarfsgerechtes Angebot, insbesondere auch beim Ganztag. Auffallend ist, dass in den Gymnasien der Bedarf für Ganztagesbetreuung offenbar deutlich zurückgeht. 2016 waren 134 Schüler in der Ganztagesbetreuung, 2018 wird mit 66 Schülern gerechnet. Hier brauchen wir keinen Bedarf decken, der nicht vorhanden ist, sondern sollten ein bedarfsgerechtes Angebot schaffen.
In Ludwigsburg wird außerordentlich viel getan, damit die Stadt für ihre Bürger lebenswert ist, es gibt viele sogenannte „weiche Faktoren“. Wir haben eine sehr gute Vereinsförderung. Wir haben Vereine die viele Feste veranstalten, aber durch höhere Ebenen auch zusätzliche Belastungen hinnehmen müssen, sei es nun durch Sicherheitskonzepte oder durch andere Vorgaben. Wir wollen hier die Mehrbelastungen ausgleichen, wenn sie größere Beträge überschreiten.
Wir haben in der Breite und in der Spitze eine gute Sportförderung und eine gute Förderung kultureller Aktivitäten. Hier wird das Jahr 2018 wegen dem Jubiläum 300 Jahre Stadtrecht ein besonderes Jahr werden. Danach wird es im kulturellen Bereich auch wieder ein normales Jahr sein. Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen stärken wir das Ehrenamt und das gesellschaftliche Miteinander und das ist uns wichtig.
Abschließend bedanke ich mich im Namen der CDU Fraktion bei allen Steuerzahlern, egal ob es selbständige Unternehmen, abhängig beschäftigte Arbeitnehmer oder Grundstücksbesitzer sind, die mit ihren Steuern dazu beitragen, dass die Stadt ihre umfangreichen Aufgaben auch erfüllen kann. Wir wollen weiter mitwirken, dass Ludwigsburg das bleibt was es ist, eine Stadt in der man sich wohlfühlt.
Vielen Dank!