Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für die CDU-Fraktion sind folgende Punkte im Haushalt wichtig:
Einmal die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und des bürgerschaftlichen Miteinanders in der Stadt. In den Vereinen, ob beim Sport, der Musik, im sozialen Bereich oder anderen Bereichen, in den Kirchen und Verbänden. Hier wird auch eine wichtige Integrationsarbeit geleistet. Jugendmusikschule, Jugendkunstschule, Tanz- und Theaterwerkstatt, die Programme der Volkshochschule mit Gesundheitsprogrammen wie Bewegen insbesondere für Senioren sind uns ebenfalls wichtig. Wir haben uns mit dem Antrag 258/22 für weniger Bürokratie bei den Vereinen und weniger Auflagen ausgesprochen. Nicht alles muss in der Stadt vereinheitlicht werden. Wir müssen hier Vielfalt zulassen und unterstützen.
Die Sporthalle Ost ist für die Schulen und die Vereine dringend nötig. Wir stehen zu dieser Maßnahme. Leider, ich werde da noch ein paar andere Beispiele bringen, werden die Kommunen von der Ampel-Regierung in Berlin in den letzten eineinhalb Jahren sehr im Stich gelassen. Hier als Beispiel: Das Investitionspaket für Sportstätten ist gestoppt.
Wir sind für einen maßvollen Wohnungsbau in Ludwigsburg. Die Einwohnerzahl ist in den letzten 10 Jahren um 6.000 gestiegen. In den letzten Monaten ist sie etwa gleichbleibend. In Grünbühl und im Jägerhofareal werden in Kürze Wohnungen bezogen. Gämsenberg und Fuchshof sind in der Planung. Wir wollen, dass die Töchter und Söhne der Ludwigsburger Familien hier in die Lage versetzt werden, eine Wohnung zu finden. Wenn die Neubaugebiete nicht in dem zeitlichen Umfang verwirklicht werden wie geplant, dann werden sie halt zeitlich etwas getreckt. Denn die Fachleute sagen, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen der Immobilienmarkt deutlich zurückgegangen ist. Auch hier war es sehr schädlich, dass vom Bund das Programm für energieeffizientes Bauen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt worden ist. Das ist schädlich für den Wohnungsbau vor Ort.
Wichtig ist uns aber auch, dass wir Gewerbeflächen in der Stadt anbieten. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Arbeitsplätze in Ludwigsburg um 10.000 gestiegen. Wir sind hier klar der Meinung, dass das W & W-Gelände in der Südstadt ein Gewerbeschwerpunkt ist und auch bleiben soll und Wohnungen dort nur teilweise verwirklicht werden sollen. Die Pflege der Unternehmen durch die Stadtverwaltung – auch der kleineren Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe – soll weiterhin sehr gut erfolgen.
Mobilität in der Stadt heißt für uns ein Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und Autofahrern. Wir haben einen guten öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt, auch dank unserer Firma Jäger hier in Ludwigsburg. Aber wo nötig ist eine Taktverdichtung in Zukunft anzugehen. Wir haben das Stadtticket in Ludwigsburg mit unterstützt, das sehr gut genutzt wird. Wir brauchen dringend eine Neuregelung am Zentralen Omnibusbahnhof. Diese Maßnahme hat für uns Vorrang vor allen anderen Investitionen. Und wir haben die Stadtbahn im wahrsten Sinne des Wortes aufs Gleis gebracht durch die Beschlüsse im Juli.
Wir brauchen und wollen auch dauerhaft den motorisierten Individualverkehr in der Stadt. Wenn Parkplätze wegfallen – und es sind viele öffentliche Parkplätze in den letzten Jahren weggefallen – muss man auch überlegen, wo man neue schaffen kann. Denn viele Menschen wollen neben einem guten ÖNPV-Angebot auch noch Auto fahren können. Wir wollen, dass sich das Autofahren in Ludwigsburg jeder leisten kann und nicht nur die Gutverdienenden, die die hohen Parkgebühren und andere hohe Kosten bezahlen können. Im Übrigen braucht ein klimaschonendes, umweltgerechtes Auto mit Elektro- oder mit anderem Antrieb auch einen Parkplatz. Die Menschen wollen Angebotsvielfalt, ÖNPV genauso wie individuelle Mobilität. Wir wollen die Menschen nicht umerziehen.
Bildung und Betreuung hat für uns einen wichtigen Stellenwert. Der Baubeschluss heute zum Bildungszentrum West ist ein außerordentlich wichtiges Projekt, das uns allerdings auf Jahre hinaus mit Ausgaben bindet. Aber es ist wichtig.
Neben dem baulichen Rahmen ist uns aber auch wichtig, was in den Schulen erfolgt. Wir brauchen eine gute digitale Ausstattung auch mit dem entsprechenden Support, also den Systemadministratoren und der Pflege der EDV. Hier sind Investitionen notwendig und zu Recht eingeplant.
Uns ist auch die Sprachförderung in Kitas und in der Schule wichtig. Dass die Ampel-Regierung das Programm für die Sprach-Kitas einstellt, halten wir für ein sehr schlechtes Signal dieser Bundesregierung. Wir sind ja als Stadt hier schon in vielen Bereichen Vorreiter gewesen und werden jetzt für die ausgefallenen Mittel einspringen.
Die Kosten in den Kitas waren 2012 28 Millionen Euro, im nächsten Jahr wird mit 68 Millionen Euro gerechnet, Zuschüsse an freie Träger mit einbezogen. Der Landeszuschuss ist zwar im gleichen Zeitraum von 4 auf 21 Millionen Euro gestiegen, trotzdem bleibt noch sehr viel an der Kommune hängen. Wir haben aber auch eine deutliche Verbesserung wie beispielsweise veränderte Öffnungszeiten, Anhebung der Bezahlung der Erzieher. Die Qualität in der Kita hat sich verbessert. Wir halten Elternbeiträge auch künftig für richtig und sinnvoll. Wir danken den freien Trägern für ihr Engagement, insbesondere den Kirchen, aber auch den anderen freien Trägern. Wir stehen zur Trägervielfalt im Kita-Bereich.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist uns eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, die nachhaltig und zukunftsgerichtet ist. Das bedeutet keine übermäßige Verschuldung. Die Standards, insbesondere bei Bauten, müssen kritisch hinterfragt werden. Ich habe kürzlich gehört, dass Ulm 5 gleichaussehende Kitas baut, die nur halb so viel oder zwei Drittel des Preises kosten, wie unsere. Da müssen wir uns schon mal an solchen Beispielen orientieren.
Wir haben einen Antrag gestellt zur Digitalisierung der Raumbelegung und Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden. Wir unterstützen ausdrücklich die Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung.
Zur Gewerbesteuer werden wir in 14 Tagen beraten. Zum Thema Grundsteuer sind wir der Auffassung, dass durch die Neuordnung der Grundsteuer die Stadt nicht mehr Einnahmen haben sollte. Die Reform sollte für die Stadt aufkommensneutral erfolgen. Es werden einige mehr bezahlen müssen, es werden einige weniger bezahlen. Die, die mehr bezahlen, werden dann natürlich sofort sagen es ist eine Erhöhung. Wir wollen keine versteckte Erhöhung und damit keine Mehreinnahmen für die Stadt durch die Grundsteuerreform.
In den guten Jahren nach 2010 haben wir eine größere Neuverschuldung der Stadt verhindert. Dank dieser vorausschauenden Politik, die von der Mehrheit des Gremiums unterstützt wurde, hatten wir jetzt auch finanzielle Spielräume, in der Corona-Krise, bei den Energieproblemen und bei Baupreissteigerungen. Was die Zukunft bringt, ist völlig offen. Im Haushalts- und im Finanzplan sind Pflichtaufgaben noch nicht enthalten, die auch wichtig sind. Ich denke nur an den Brandschutzbedarfsplan und damit an Maßnahmen für die Feuerwehr.
Die Bauausgaben sind für nächstes Jahr mit 36 Millionen veranschlagt. So viel haben wir dafür noch nie aufgewendet. Wir hatten noch nie mehr als 31 Millionen tatsächlich verbaut obwohl teilweise schon fast 50 Millionen im Haushalt standen. Hier ist mehr nicht machbar.
Umwelt- und Klimaschutz hat für uns auch einen wichtigen Stellenwert: Es wurde schon vieles erreicht in Ludwigsburg. Die Luft ist deutlich sauberer geworden, trotz Zunahme der Kraftfahrzeuge. Feinstaub und Stickoxid spielen heute keine Rolle mehr. Schlimm ist nur, dass die Grenzwerte ständig von irgendwelchen Experten verschärft werden. Für uns gehört auch zum Klimaschutz die Vermeidung von Staus auf Straßen. Für uns gehören die Förderung der E-Autos zum Klimaschutz und eine maßvolle Bebauung mit entsprechenden grünen Flächen. Wir wollen keine Verbote und keine Gängelung der Bürger, sondern Anreize schaffen zum klimagerechten Verhalten.
Zur Verwaltung möchten wir bemerken: Die Bürgerdienstleistungen müssen funktionieren. Im Ausländeramt, beim Standesamt, beim Meldeamt ist viel geleistet worden im letzten Jahr auch im Zusammenhang mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen. Aber es kann nicht sein, dass man dort wochenlang auf einen Termin warten muss. Man braucht hier nicht unbedingt mehr Personal, sondern den zielgerichteten Einsatz von Personal. Ich will auch ausdrücklich darauf hinweisen: Der einzelne Mitarbeiter in der Stadtverwaltung leistet jeder an seinem Platz sehr wertvolle und gute Arbeit.
Wir haben außer dem einen von mir erwähnten Antrag zur Digitalisierung der Raumbelegung und Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden keine weiteren Anträge gestellt. Im Laufe des Jahres haben wir bereits Anträge gestellt haben Energieeinsparung (250/122), zu mehr Grün und schattige Plätze in der Stadt (318/21) und anderen Bereichen.
Ich möchte allen danken, die in der Stadtgesellschaft dazu beitragen, dass Ludwigsburg eine lebenswerte Stadt ist und bleibt: Den Steuerzahlern, egal ob als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer genauso wie allen anderen die sich in die Stadtgesellschaft einbringen.
Herzlichen Dank
