Haushaltsrede von Stadtrat Klaus Herrmann für die CDU Gemeinderatsfraktion bei der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Ludwigsburger Gemeinderat am 22. November 2023

Haushaltsberatungen Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich möchte für die CDU Fraktion sechs Schwerpunktthemen herausgreifen, die auf die Stadt Ludwigsburg bezogen sind und die uns im nächsten Jahr wichtig sind: Sicherheit, Mobilität, Arbeitsplätze/ Gewerbe, solide nachhaltige Finanzen, Bildung und Betreuung und Unterstützung von Kultur, Ehrenamt und Vereinen.

Sicherheit in der Stadt

Die Menschen müssen sich in Ludwigsburg sicher fühlen. Wir haben in diesem Jahr einen Antrag (213/23) gestellt, dunkle Ecken in der Stadt zu identifizieren, gegebenenfalls auszuleuchten oder durch andere Maßnahmen sicherer zu machen. Bei der Umgestaltung von Plätzen und Straßen auch im Kleinen und bei den zahlreichen Klimaanpassungsmaßnahmen muss man an die soziale Kontrolle denken. Die Aufenthaltsqualität für alle Bürger, speziell aber auch für Senioren muss in Ludwigsburg weiter gut bleiben. Sicherheit ist uns auch wichtig für den großen Teil der Jugend, die sich treffen wollen ohne Angst, dass ein paar wenige Gleichaltrige Unsinn treiben. Deshalb halten wir es für gut, dass auf dem Akademiehof entsprechende Maßnahmen ergriffen worden sind. Hier wollen wir weiter tätig werden, weil uns die Sicherheit für die Bürger ein wichtiges Anliegen ist.

Mobilität in der Stadt

Wir halten es für notwendig, dass weiter genügend Parkplätze in den Wohngebieten vorhanden sind. Die Menschen wollen sich auch mit Autos fortbewegen. Wir wollen klimaschonende individuelle Fortbewegung fördern. Deshalb brauchen wir mehr E-Ladestationen in der Stadt, im öffentlichen Raum wie auch im privaten Bereich. Wir haben dazu einen Antrag gestellt. In der Tiefgarage des Landratsamts sind beim Umbau alle Plätze mit E-Lademöglichkeiten ausgestaltet worden. Wir wollen auch einen Bericht, wie die Umsetzung des Gesamtkonzepts E-Mobilität von 2001 fortgeschritten ist.

Wir nehmen die Aussagen der Studenten unserer Hochschulen sehr ernst, die in den letzten Tagen die zu wenig und zu teuren Parkplätze beklagen. Immerhin fallen in Eglosheim am Hochschulcampus 200 Parkplätze weg. Wir haben dem nicht zugestimmt. Wir sind sehr froh, dass sich jetzt die Studenten sehr klar zu Wort melden.

Wir brauchen auch eine gute ÖPNV-Anbindung. Der Busverkehr in der Innenstadt, wie auch die Verbindung in die Stadtteile muss attraktiv bleiben. Bei der Neugestaltung des ZOB müssen genug Bushaltemöglichkeiten vorhanden sein. Wenn man die auf die Hälfte reduziert, haben wir Bedenken, ob dann noch eine attraktive Verbindung möglich ist. Wir sind der Firma Jäger sehr dankbar, dass sie hier in Ludwigsburg seit vielen Jahren einen guten Busverkehr betreibt.

Bei der Mobilität sind wir für alle da, auch für die Autofahrer.

Manche beklagen, dass in diesem Jahr an einigen Wochenenden die Stadt unheimlich voll war. Wir sind froh, dass nach der Coronapandemie die Stadt wieder pulsiert, die Stadt wieder zum Leben erwacht ist, viele von auswärts in die Stadt kommen. Dass wieder vieles los ist, das tut nicht nur dem Gewerbe in der Stadt gut, sondern ist auch für das Miteinander der Menschen wichtig.

Arbeitsplätze und Gewerbe

In den letzten Jahren haben wir in Ludwigsburg gezeigt, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer erhöht werden können ohne Hebesatzerhöhung. Kluge Ansiedlungspolitik und Erweiterungsmöglichkeiten für Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistung sind dafür notwendig. Wir wollen hier weiterhin unterstützend tätig sein, damit Wohnen und Arbeiten nah beieinander liegen. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Zur Finanzpolitik

Uns ist auch wichtig, dass die Unternehmen Vertrauen in die Politik haben. Wir haben vor drei Jahren versprochen, dass wir die Gewerbesteuer auf Zeit erhöhen. Inzwischen wird von den Unternehmen viel erwartet durch die Vorgaben der Ampelregierung aus Berlin. Wir wollen unser Versprechen halten, dass der für das Jahr 2024 beschlossene Gewerbesteuerhebesatz von 385 Punkten nicht erhöht wird. Wir haben die Gewerbesteuer schon einmal hier im Gemeinderat und zwar im Jahr 1998 für drei Jahre erhöht. Uns hat damals keiner geglaubt, dass man sie wieder absenkt. Wir haben damals Wort gehalten, wir werden auch jetzt Wort halten.

Hätten wir die Schulden gemacht, die die Verwaltung in den letzten zehn Jahren wollte, hätten wir heute nicht nur hohe Zinsausgaben, sondern auch weniger Spielraum die jetzt notwendigen Investitionen auch mit Schulden finanzieren zu können. Die Verwaltung plant im nächsten Jahr mit 50 Millionen Euro eine exorbitant hohe Verschuldung ein. Das wird bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Zinsausgaben haben. 2027 wird mit 5,5 Millionen Euro gerechnet, 2024 mit 359.000 Euro. Wenn die Stadt allerdings an ihrer bisherigen Praxis festhält, dass mehr Einnahmen bei Steuern, Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen oder weniger Ausgaben, insbesondere bei den Bauausgaben, dazu führen, dass man weniger Schulden aufnimmt als geplant, dann können wir für 2024 den im Haushalt vorgesehenen Betrag der Neuverschuldung mittragen.

Auch, damit bin ich beim Thema Bildung und Betreuung, weil das Bildungszentrum West eine große Investition darstellt, die unseren Haushalt in den nächsten Jahren sehr belasten wird. Bis 2027 gibt es Zuschüsse für die Umwandlung zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Wir wollen, dass im nächsten Jahr planungsmäßig begonnen wird, die Grundschule Hoheneck und die Oststadtschule in eine Ganztagsschule umzuwandeln, damit die Zuschüsse abgerufen werden können. Keinesfalls dürfen für Pflichtaufgaben Landesgelder verloren gehen, nur weil wir zu spät dran sind.

Die Bildungseinrichtungen, die Schulen, die Kitas, stehen vor großen Herausforderungen. Die Integration von Flüchtlingskindern erfordert vielen zusätzlichen, aber auch notwendigen Einsatz. Es war ein großer Fehler der Bundesregierung, dass das Programm Sprach-Kitas, „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, nicht fortgesetzt wird. Wir brauchen über 2024 hinaus eine Verstetigung und Dynamisierung der Mittel für den Qualitätsentwicklungsprozess, entsprechend des Kita-Qualitätsgesetzes.

Ein weiteres Thema ist uns wichtig: Die Inklusion in Kitas. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas bei der Betreuung von Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf stärker zu entlasten. Wir haben eine hohe Anzahl an Kindern, mit teilweise sehr starken inklusiven Bedarfen, die im Rahmen der allgemeinen Betreuung und Förderung in den Kitas leider nicht ausreichend berücksichtigt werden können.

Kultur, Ehrenamt und Vereine

Wir haben ein sehr gutes Kulturangebot in unserer Stadt. Bei den Kultureinrichtungen, in den Vereinen, egal in welcher Sparte, in der Breite, wie in der Spitze. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Entbürokratisierung von Vorgaben der Stadt an Vereine angeht. Herr Oberbürgermeister, Sie fordern zu Recht von Bund und Land immer Entbürokratisierung. Wir sollten im eigenen Bereich schauen, wo wir dies tun können. Wenn umfangreihe Auflagen Vereinen auferlegt werden, die dann dazu führen, dass bis zu 100 Seiten Sicherheitskonzept vorgelegt werden, dann ist dies Bürokratie, die man wirklich hinterfragen muss. Wenn drei Tage vor Beginn eines Vereinsfestes eine neue Auflage aus dem Rathaus kommt, dann ist dies nicht in Ordnung.

Die Zuschüsse an Vereine und Kultureinrichtungen werden 2024 gleich bleiben. Durch die Preissteigerungen ist das tatsächlich eine Kürzung. Das wird nicht dauerhaft so bleiben können. Wir werden allerdings im nächsten Jahr für einen Bereich eine Ausnahme beantragen. Der Theatersommer steht vor einer notwendigen Umstrukturierung. Mit viel Eigenleistung, durch Spendenakquise und eine Zuschusserhöhung von 50.000 Euro durch die Stadt kann der Theatersommer weiter existieren. Wir haben einen Antrag gestellt. Als Gegenfinanzierung schlagen wir vor, auf die Hybrid-Anlage hier im Sitzungssaal zu verzichten. Das ist zwar eine investive Ausgabe, aber damit sind die Mehrausgaben für den Theatersommer für zwei Jahre finanziert.

Viele große Aufgaben stehen uns bevor. Die steigende Zahl der Flüchtlinge bedroht inzwischen das gesellschaftliche Miteinander. Wir hoffen, dass die Ampel in Berlin nun endlich wirksame Maßnahmen ergreift, um die Zuwanderung zu begrenzen. Wir wollen keine LEA auf dem Schanzacker! Ministerpräsident Kretschmann spricht ja immer von Bürgerbeteiligung, wir müssen ihm erneut deutlich machen, die Bürger von Asperg, Tamm und Ludwigsburg halten diesen Standort für völlig ungeeignet.

Weiterhin werden uns große Aufgaben bevorstehen. Die Stadtbahnfinanzierung, die Sanierung des Forums, auch die Ausgaben für Kitaplätze und für Betreuungsplätze werden steigen. Im Brandschutzbedarfsplan sind Maßnahmen vorgesehen, die wichtig sind. Wir sind froh, dass die Zusammenlegung der Feuerwehrabteilungen vom Tisch ist, weil wir brauchen die einzelnen Abteilungen in den Stadtteilen. Wir sehen die Bedarfe der Feuerwehr und werden in den Jahren ab 2025, je nach Haushaltslage, schauen, ob wir Verbesserungen im Bereich der Wachen, insbesondere in Pflugfelden und der Hauptwache umsetzen und gegebenenfalls zeitlich vorziehen können.

Die Verwaltung unterstützen wir bei ihren sehr ernsthaften Bemühungen Einsparungen vorzunehmen, Abläufe zu hinterfragen und auch auf Dinge zu verzichten. Manche Projekte kann man wirklich auch verschieben, das findet unsere Unterstützung.

Wir danken den Steuerzahlern, denen die in Gewerbebetrieben tätig sind und Gewerbesteuer zahlen, den Grundstückseigentümern und den Mietern, die Grundsteuer bezahlen und den Arbeitnehmern, die mit ihrer Lohn- und Einkommenssteuer ebenfalls zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes beitragen.

Wir wollen, dass Ludwigsburg auch künftig eine attraktive Stadt bleibt, in der die Bürger sicher und ohne Vorgaben und Vorschriften, wie sie sich fortzubewegen haben, leben können.