Haushaltsrede von Stadtrat Klaus Herrmann für die CDU Gemeinderatsfraktion bei der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Ludwigsburger Gemeinderat am 24. November 2021

Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nun der dritte Haushalt in Ihrer Amtszeit Herr Dr. Knecht den wir heute beraten. Uns ist heute und für die Zukunft wichtig eine solide, zukunftsgerichtete und nachhaltige Haushaltspolitik. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen. Es ist richtig, dass man den Ergebnishaushalt durchforstet, wo möglicherweise Einsparungen möglich sind. Es ist auch richtig, dass der massive jährliche Personalanstieg in der Verwaltung deutlich verringert wurde. Es ist auch richtig, dass man sich bei den großen Investitionsprojekten vom wünschenswerten verabschiedet hat, aber das Notwendige macht. Beim Bildungszentrum West, einmal mit 150 Millionen € veranschlagt, rechnen wir jetzt mit etwas mehr als 100 Millionen €. Der Zentrale Omnibusbahnhof war mit 30 Millionen € veranschlagt, jetzt rechnen wir mit 18 Millionen €. Da werden die Baupreissteigerungen, die derzeit exorbitant sind, noch hinzukommen. Aber die wären auch dazu gekommen, wenn man nach den ursprünglichen Vorgaben der Verwaltung geplant hätte. Es ist auch richtig, dass man die Gebühren regelmäßig anpasst. Wir halten es für falsch, dass man seit einem Jahr die Bestattungsgebühren auf Eis liegen lassen hat und das nicht ändert. Wir müssen auch dran denken, dass der Bauunterhalt wichtig ist. Wenn 1,2 Prozent des Wiederbeschaffungswerts jedes Jahr in Sanierung und Instandhaltung investiert werden sollen, dann wären das 10 Millionen € im Jahr. Im nächsten Jahr ist nur etwas mehr als die Hälfte im Haushalt eingestellt.

Für sehr bedenklich halten wir den Schuldenstand. 2019 betrug der Schuldenstand der Stadt 15,5 Millionen €, im nächsten Jahr sollen es 61,4 Millionen € sein. 2025 planen Sie mit 108 Millionen €. Das ist eine Politik auf Kosten der jungen Generation, die wir, insbesondere was die Finanzplanung anbelangt, in diesem Umfang nicht mittragen werden. Jetzt sagt man immer: dann müssen sie auch sagen, wo streichen, was reduzieren. Ich will nur einmal ein Beispiel rausgreifen aus dem Haushaltsplan. Auf Seite 356 steht der Neubau einer hochwertigen Pendler-, Rad- und Fußwegverbindung für das Gewerbegebiet Waldäcker III. Ja, wir brauchen und wollen diese Verbindung. Aber die muss gut sein und nicht hochwertig. Dieser Geist, dass wir überall de luxe bauen müssen, der ist falsch. Vor ein paar Jahren hat der Gemeinderat bei der Sporthalle Hoheneck bewiesen, dass es auch günstiger geht – und alle sind zufrieden.

Zur soliden Haushaltspolitik gehört es aber auch, die Einnahmen zu stabilisieren und zu verbessern. Wir wollen Handel, Wirtschaft und Gewerbe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und fördern. Dann gibt es Steuermehreinnahmen, um die Aufgaben zu finanzieren, ohne die Realsteuern zu erhöhen. Der Innenstadthandel lebt auch von auswärtigen Kunden, die – wie eine Studie ergeben hat – zu einem ganz großen Teil mit dem Auto kommen. Wenn da keine Parkplätze vorhanden sind, wandern die eben ab.

Wir müssen in Ludwigsburg Gewerbeflächen für Betriebe bereithalten. Das Gelände W&W ist nach dem Bebauungsplan ein Gewerbegebiet. Wir wollen dort überwiegend wieder Gewerbe ansiedeln. Das ist für uns kein Wohnungsbauschwerpunkt.

Auf die Transformation der Wirtschaft, den Wandel von der Produktion zur Dienstleistung, müssen wir weiter reagieren und Gewerbeflächen mit Partnern entwickeln, um gewerbesteuerzahlende Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze in der Stadt zu sichern. Eine moderne zukunftsgerichtete Entwicklung der Weststadt findet unsere Unterstützung. Wir haben viele kleine Gewerbeflächen, z.B. das Kepler-Areal oder das Franck-Areal. Wir halten allerdings bei der Gewerbeentwicklung ein Gesamtkonzept für notwendig, im Sinne einer Zukunftsvision für die Stadt. Film und Medien war vor einigen Jahren so eine Vision für Ludwigsburg, wo vieles getan wurde und wird.

Bildung und Betreuung ist uns ein wichtiger Schwerpunkt. Betreuungsplätze für Kinder sind nachgefragt und heute ein wichtiger Standortfaktor. Wir müssen hier auch attraktiv sein für Betreuungspersonal. Zeitgemäße Schulräume sind notwendig, um den Schülerinnen und Schülern gute Lernbedingungen zu geben. Hier ist ein Investitionsschwerpunkt in den nächsten Jahren. Mit 42 Millionen Euro sind die Investitionsausgaben sind so hoch wie nie zuvor. Ein Großteil ist für Bildung und Betreuung vorgesehen. Wir werden mal sehen, wieviel von den 42 Millionen im nächsten Jahr tatsächlich verbaut werden können. Neben den baulichen Maßnahmen ist uns aber auch wichtig, dass wir die Corona bedingten Ausfälle durch ein Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche auffangen, sofern es in unserer Zuständigkeit liegt.

Zur Mobilität in Ludwigsburg: wir halten ein Miteinander der Verkehrssysteme für richtig und kein Gegeneinander. Unser „Integriertes Mobilitätskonzept 2030 Plus“ aus dem Jahr 2017 hat nach wie vor Gültigkeit. Wir halten die Stadtbahn Ludwigsburg-Markgröningen für richtig, die hätte schon viel rascher geplant werden können. Nach Inbetriebnahme dieses Abschnitts sollte man wohlüberlegt weiterplanen und das Beste für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt suchen. Wir wollen, dass auch künftig die Bürger in allen Teilen der Stadt an ein gutes und noch ausbaubares Busnetz angeschlossen sind.

Eine gute Zufahrt zu den Parkhäusern muss es auch künftig in Ludwigsburg geben. Wir wollten einmal einen Parkring in der Stadt. Das funktioniert bisher nicht. Wir halten das nach wie vor für richtig. Wohngebiete mit weniger als einem Stellplatz pro Wohnung und keine Stellplätze im öffentlichen Raum halten wir für falsch. Auch emissionsarme Autos müssen irgendwo parken können. Ein Mobilitätskonzept in Eglosheim zur Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs halten wir für richtig. Aber in Eglosheim bis zu 200 vorhandene Parkplätze zu entfernen, obwohl die Studierendenzahlen steigen und heute schon großer Parkdruck herrscht, lehnen wir ab. Die Radrouten in Ludwigsburg müssen weiter maßvoll, aber auch sinnvoll ausgebaut werden. Im nächsten Jahr soll es ja da im Bereich der Martin-Luther-Straße weitergehen.

Uns ist auch ein wichtiger Schwerpunkt die Sicherheit in Ludwigsburg. Am Bahnhof, auf dem Akademiehof und in anderen Bereichen der Stadt müssen sich die Menschen sicher fühlen. Mit einem Aufenthaltsverbot ist es da nicht getan. Wir brauchen weitere Maßnahmen: die Beleuchtung, wo rechtlich möglich auch Videoüberwachung, aber auch vorbeugend-präventive Arbeit. Wir haben hierzu gemeinsam mit anderen Fraktionen schon vor einiger Zeit einen Antrag gestellt.

Zum Klimaschutz hat die Stadt in der Vergangenheit bereits einiges getan. Aber das war zu wenig. Wir müssen hier mehr machen. Klimaschutz ist für uns allerdings nicht der Kampf gegen die Autofahrer. Projekte wie Grüne Innenhöfe, Alleenprogramm,

Verbesserungen am Arsenalplatz, die Entwicklung am Walcker Areal sind sinnvolle Beispiele für den Klimaschutz. Wir haben einen Antrag gestellt zum Begrünungskonzept in der Innenstadt. Die Fußgängerzone und der Marktplatz sollen beschattete und begrünte Bereiche bekommen. Zum Klimaschutz gehört für uns aber auch ein Baustellenmanagement ohne unerträgliche Staus und Behinderungen. Wenn man wo baut, wird es immer Staus geben. Aber manche Planung kann besser aufeinander abgestimmt sein. Zum Klimaschutz gehört für uns auch die Entzerrung von Veranstaltungen am Wochenende, die Entsiegelung und Neugestaltung am Karlsplatz und die Entsiegelung von asphaltierten oder betonierten Parkplätzen – nicht die Abschaffung,. Das sind jedenfalls für uns wichtige Beispiele.

Corona wird irgendwann Geschichte sein. Hoffen wir, dass dies bereits 2022 der Fall sein wird. Wir sollten und müssen auch aus Corona lernen. Das Homeoffice hat nun einen deutlich höheren Stellenwert als noch vor drei Jahren. Man braucht da weniger Bürofläche. Wir sind Ihnen Herr Oberbürgermeister Dr. Knecht dankbar, dass Sie unseren Antrag zur Optimierung der Raumnutzung im Verwaltungsbereich vom Frühjahr in Ihrer Haushaltseinbringungsrede aufgegriffen haben und hierzu tätig werden wollen. Die Folgen von Corona müssen wir allerdings auch beachten. Die Individualisierung, die Vereinzelung der Bevölkerung, darf nicht zunehmen. Hier sind die Vereine und Institutionen weiterhin ganz wichtig das bürgerschaftliche Miteinander weiterzuführen und weiter zu fördern. Wir haben Wort gehalten und die vorübergehende Kürzung bei den Vereinen zu Recht wieder zurückgenommen.

Ich habe heute nur einige wenige Schwerpunkte angesprochen. Viele Anträge aus der Vergangenheit zu den unterschiedlichsten Themen haben wir gestellt, die wir teilweise im Haushalt wiederfinden. Ich habe es bereit genannt:

- zum Bahnhofsumfeld (Vorlage 83/21 vom 02.03.2021),

- zur Optimierung der Raumnutzung bei der Verwaltung (Vorlage 141/21 vom 15.04.2021),

- zum Bewohnerparken – wo wir eine Verdoppelung der Gebühren für absolut ausreichend halten (Vorlage 200/21 mit FW und FDP vom 10.06.2021),

- zum Thema schattige und begrünte Plätze in der Stadt (Vorlage 318/21 vom 06.10.2021)

- sowie mit anderen Fraktionen zum Thema Sicherheit (Vorlage 377/21 mit Bündnis90/Grüne, FW, SPD vom 23.10.2021).

Wir stellen zum Haushalt 2022 keine haushaltsändernden Anträge, weil wir uns in vielen Bereichen der 591 Seiten des Haushaltsplans wiederfinden.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in die Stadtgesellschaft einbringen, die mit ihren Steuern – egal ob das die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Einkommenssteuer, die Lohnsteuer oder andere Steuerarten sind – dazu beitragen, dass die Stadt für ihre Bürger die Gelder erhält, die sie für ihre Aufgabenerfüllung benötigt. Wir wollen, und das habe ich einleitend gesagt, auch in Zukunft eine solide zukunftsgerichtete nachhaltige Haushaltspolitik in der Stadt Ludwigsburg.

Herzlichen Dank!