Haushaltsrede von Stadtrat Klaus Herrmann für die CDU Gemeinderatsfraktion bei der Generaldebatte zum Haushalt 2021 im Ludwigsburger Gemeinderat am 18. November 2020

Finanzlage in der Stadt 2021

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Themen, die die Stadt Ludwigsburg im nächsten Jahr beschäftigen werden sind Bildung, Wohnungsbau und Mobilität. Über allem steht übergreifend die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung, sowie Maßnahmen zum Klimaschutz.

Für die CDU ist jetzt notwendig, dass Ludwigsburg gut durch die Krise kommt. Wir wollen mit einer nachhaltigen, zukunftsgerichteten Finanzpolitik die Wirtschaft, wo es kommunal möglich ist, unterstützen. So bleiben Arbeitsplätze erhalten. Damit bleiben Strukturen in der Stadt erhalten, die Ludwigsburg ausmachen, im hauptberuflichen Bereich, sowie im Ehrenamt. Wir müssen heute schon an die Zeit nach der Pandemie denken.

Der Schwerpunkt der Investitionen im nächsten Jahr liegt im Bereich Bildung und Betreuung. Hier sind viele Investitionen auch Notwendigkeiten. Das sind Kernaufgaben der Kommune. Beim Bildungszentrum West geht es jetzt los, die Fuchshofschule ist in der Verwirklichung, wir bauen eine Kita im Schlösslesfeld und bei St. Paulus, dort durch die Stadt bezuschusst. Insgesamt werden 40 Millionen Euro Bauausgaben nächstes Jahr investiert, so viel wie noch nie. Dieses Jahr sind 36 Millionen im Etat und letztes Jahr wurden 31 Millionen ausgegeben. Das ist der richtige Weg, jetzt investieren, um die Wirtschaft zu unterstützen. Die letzte Krise vor 10 Jahren haben wir durch hohe Investitionen der kommunalen Seite gut überstanden, wir machen es jetzt 2021 genauso.  

Wir wollen jetzt auch den Handel in der Innenstadt unterstützen: Die Ausweitung der Außenflächen für die Gastronomie im Sommer haben wir befürwortet. Wir befürworten auch, in der Vorweihnachtszeit den Verzicht auf die Parkgebühren von Montag bis Freitag von 15 bis 19 Uhr. Aber wir rufen auch die Bevölkerung auf: Kaufen Sie in den Ludwigsburger Geschäften ein! Wir brauchen auch nach der Pandemie ein breit gefächertes Handelsangebot in der Innenstadt, die nicht veröden darf. Wer im Online-Handel kauft, muss sich bewusst sein, die Auslieferung erfolgt nicht gerade umweltfreundlich mit LKW´s und Verpackungsmüll fällt auch an.

Dringende Investition im kommenden Jahr, die für uns vorrangig ist, ist der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB). Hier muss es nächstes Jahr vorangehen. Der Jugendtreff im Stadtbad ist im Haushalt richtigerweise enthalten. Wir unterstützen auch die zweite Unterführung am Bahnhof und werden den gemeinsamen, interfraktionellen Antrag mittragen. Erst danach kommt für uns die Umgestaltung des Arsenalplatzes.

Die Hälfte der Ludwigsburger Bevölkerung lebt in den Stadtteilen, die uns ebenso sehr wichtig sind.

Klimaschutz steht über allem. Man hat aber den Eindruck, dass manche meinen, wenn alle auf das Auto verzichten, wären alle Probleme gelöst. Man übersieht dabei, dass dabei auch neue Probleme entstehen würden und dass nur 20 Prozent des CO2 Ausstoßes auf den Autoverkehr zurückzuführen ist. Wir geben bei Neubauten energetische Standards vor. Wir wollen, dass mehr Bürger Busse und Bahnen benutzen, indem wir durch Anreize den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten. Das ist der richtige Weg. Wir wollen nicht die Zahl der Autos in der Stadt halbieren, sondern wir wollen durch Anreize die Zahl der gefahrenen Kilometer reduzieren. Wir wollen nicht die mehrfach erhöhten Parkgebühren so weiter erhöhen, dass das Autofahren nur noch für Besserverdienende möglich ist.

Die Staus in der Stadt wie im Sommer 2020, die durch teilweise falsches Baustellenmanagement und ungenügende Abstimmung entstanden sind, dürfen sich nicht mehr wiederholen. Zur Mobilität gehört auch, dass es gut ist, dass heute der Zweckverband Stadtbahn gegründet wurde. Wir halten die Schienenverbindung Ludwigsburg - Markgröningen für besonders wichtig, als eine Strecke, die nach Eisenbahnrecht von der Deutschen Bahn betrieben wird. 90 Prozent der Investitionskosten und alle Betriebskosten werden von Dritten übernommen. Dieser Abschnitt hat für uns höchste Priorität.

Im Westen wird es durch den nun begonnenen Bau der Westrandstraße Entlastungen geben.

Wir unterstützen auch weitere sinnvolle Planungen für Radwege und deren Verwirklichung.

Der Wohnungsbau in Ludwigsburg ist uns weiterhin ein wichtiges Anliegen, aber Wohnungsbau mit Augenmaß.  Wir brauchen Wohnungen, die für den Facharbeiter, die Arzthelferin, die Pflegekraft ob im Krankenhaus oder Pflegeheim und den Polizisten bezahlbar sind. In der Jägerhofkaserne ist das Wohnungsprojekt jetzt im Bau, im Gämsenberg geht es voran, im Fuchshof läuft die Planung in den letzten Zügen und in Grünbühl entsteht neuer Wohnraum.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Gewerbeflächen sind in Ludwigsburg ebenfalls notwendig.

Wir haben in unserer Stadt im kulturellen Bereich ein hohes bürgerorientiertes Niveau und eine große Vielfalt, in der Breite wie in der Spitze. Gleiches gilt für den Sport und den sozialen Bereich. Die Vereine sind über ihren eigentlichen Vereinszweck hinaus unersetzlich für das Miteinander in der Stadtgesellschaft. Wir sind sehr dankbar, dass die Vereine, wenn auch schweren Herzens, und wenn auch unter Protesten, den Solidarbeitrag in diesem und im nächsten Jahr mittragen.

Wir müssen die Ausgaben des laufenden Haushaltes, also des Ergebnishaushaltes, reduzieren. Bei den Personalkosten ist die Verwaltung auf dem richtigen Weg. Der Anstieg der Neustellen muss reduziert werden. Wir brauchen eine Aufgabenkritik bei der Stadtverwaltung, nur so können wir die im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe in den letzten Jahren weit überdurchschnittlich gestiegenen Personalkosten in den Griff bekommen. Bei Neubauten müssen wir Standards stärker hinterfragen, Raumvolumen abspecken und Wünschenswertes aber nicht Notwendiges kritisch hinterfragen. Frau Schwarz, hier setzen wir auf Sie als neue Bürgermeisterin.

Wir muten den Bürgern in diesem und im nächsten Jahr viel zu. Kürzungen habe ich  schon angesprochen. Aber in einem Punkt wollen wir eine Korrektur. Wir haben in diesem Jahr auf das Abholen der Laubsäcke verzichtet. Wir schlagen jetzt vor, dass man mehrere Sammelstellen in der Stadt einrichtet, bei denen die Bürger Laubsäcke ablegen können, die dann dort von den Technischen Diensten abgeholt werden. Denn wenn bei uns die Bürger das Laub nicht mehr einsammeln, müssen das städtische Mitarbeiter tun, das wird dann nicht günstiger.

Wir müssen aber auch die Einnahmen erhöhen, so wie es viele andere Kommunen im nächsten Jahr auch tun werden. Wir werden aufgefordert Steuern sollen nicht erhöht werden, Kitagebühren dürfen nicht steigen, Kürzungen müsse man zurücknehmen und man soll möglichst alles bauen was gewünscht wird – das geht nicht. Wir können ein Paket zur Einnahmenverbesserung mittragen, wenn wir alle beteiligten: die Gewerbesteuerzahler, die Grundsteuerzahler und die Eltern von KITA-Kindern.

Zum Thema Kita ist uns wichtig: wir brauchen weiter eine gute Qualität des Angebots, wir brauchen einen weiteren Ausbau der Plätze und wir brauchen eine gute Entlohnung des Personals. Das ist nicht zum Nulltarif auf Kosten der Kommune zu haben. Wir liegen bei den Sätzen unter den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen und unter den Sätzen von Nachbarkommunen, die eine geringere Qualität haben.

Da in den letzten Jahren auch Dank der CDU-Initiative keine, außer im letzten Jahr wenig, Neuverschuldung im Haushalt vorgesehen ist, können wir in diesem Jahr 22 Millionen Schulden aufnehmen. Wir müssen uns allerdings auch vor denen rechtfertigen, die diese Schulden eines Tages zurückzahlen müssen. Es sind Belastungen zukünftiger Generationen. In diesen Ausnahmejahren 2020 und 2021 ist das vertretbar, dann müssen wir allerdings zu einem soliden generationengerechten nachhaltigen Haushalt zurückkehren.

Der Bund hat uns in den letzten Jahren sehr gut unterstützt, hier geht ein herzlicher Dank an die Bundesregierung. Die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund macht für Ludwigsburg etwa 2,2 Millionen Euro weniger Kreisumlage aus. Das Auslaufen der Gewerbesteuerumlage an den Fonds Deutsche Einheit, den sogenannten Kommunal-Soli, bringt uns 7 Millionen Euro jedes Jahr. Auch an das Land ein Dank für die Corona-Hilfen, die sehr wichtig waren und sind. Die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr wurden durch das Land ausgeglichen.

Das Geld, das den Kommunen im Rahmen des Digitalpakts zur Verfügung steht, muss auch umgesetzt werden, Corona hat uns gezeigt, dass die Schulen und die Verwaltung Nachholbedarf bei der Digitalisierung haben.

Wir danken Industrie, Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und Arbeitnehmern für die gute Arbeit in der Stadt. Sie alle tragen damit dazu bei, dass die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann.

In vielen Einzelpunkten entspricht der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf unseren Vorstellungen. Daher brauchen wir keine Änderungsanträge stellen. Wir sind mit der Schwerpunktsetzung in dieser schwierigen Zeit einverstanden.

Wir sind in der jetzigen Zeit mitten in einem dunklen Tunnel, aber Licht am Ende des Tunnels wird kommen. Corona wird auch einmal Geschichte sein, so wie es die Spanische Grippe auch ist. Mit diesem Haushaltsentwurf, den wir so wie er vorliegt mittragen, gewährleisten wir, dass wir gut durch die Pandemie kommen. Wir verlangen von vielen einen Solidarbeitrag, aber wir haben nach der Pandemie noch genügend Spielräume, um unsere schöne und lebenswerte Stadt weiter zu entwickeln.