Steffen Bilger MdB berichtet aus Berlin

CDU-Stadtverband lud in den Ratskeller-Biergarten ein

Der CDU-Stadtverband Ludwigsburg hatte im Rahmen des CDU-Sommers des CDU-Kreisverbandes zum “Bericht aus Berlin” seinen Bundestagsabgeordneten, Steffen Bilger, am Sonntagmittag in den Ratskeller-Biergarten eingeladen. Zahlreiche Gäste folgten dem Angebot und verbrachten informative Stunden mit einem kurzen Vortrag des Abgeordneten und ganz langen Frage- und Antwortrunden mit den Diskussionsteilnehmern.

Der Stadtverbandsvorsitzende begrüßte eine große Anzahl an Gästen im Biergarten und freute sich, den örtlichen Abgeordneten im Bundestag, Steffen Bilger, willkommen zu heißen. Es gibt genug Themen, die den Bürgern in der heutigen Zeit große Sorgen bereitet, darunter der Krieg in der Ukraine, die zunehmenden Versorgungsprobleme aller möglichen Sachen, die ausfallenden Förderungen wichtiger Vorhaben und nicht zuletzt die Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Steffen Bilger begann seinen Vortrag mit der Frage, die wohl viele Bürger beschäftigt: Wie wird der Herbst und der Winter in diesem Jahr? Die Netzagentur in Berlin malt ein düsteres Bild. Ob es tatsächlich so düster wird oder wieder einmal nur Panikmache dahinter steckt, werden die kommenden Monate zeigen.

Bilger war noch am Mittwoch in Berlin, wo der Umweltausschuss zu einer Sondersitzung zusammen kam. Themen war das aktuelle Fischsterben in der Oder, die Problematik mit der “Gasumlage”, die hinten und vorne völlig unausgegoren ist und bei der man den Eindruck habe, Minister Habeck wisse selber nicht so recht, was er da eigentlich mache. Die CDU/CSU werde beantragen, die Gasumlage rückgängig zu machen, sagte Bilger. Des Weiteren wurde über den “Stresstest” diskutiert. Das der erste unzureichend war, hat wohl jeder mitbekommen. Jetzt soll es einen weiteren Versuch, diesmal unter realen Bedingungen, geben. Auch bei den drei bestehenden Atomkraftwerken (AKW) dringt die Union auf eine rasche Entscheidung, da sie sonst Ende des Jahres abgeschaltet werden. Allein in Baden-Württemberg liefert Neckarwestheim etwa 12 Prozent des Strombedarfs. Viele produzierende Gewerbe sind auf Energie angewiesen. Vor Kurzem war er erst zu Gast bei der BASF in Ludwigshafen. Auch dort macht man sich Sorgen, die Produktion aufrecht erhalten zu können. Seit 150 Jahren gab es bei BASF keinen Stillstand, nicht mal im Krieg, aber heutzutage sieht es düsterer aus. Die Behauptung der Grünen, wir hätten ein Gas- aber kein Stromproblem, geht völlig daneben. Noch nie haben wir in Deutschland so viel Gas zur Stromerzeugung eingesetzt wie zurzeit. Alles was man an der Verstromung sparen könnte, würde woanders besser eingesetzt werden. Also gibt es neben dem Gasproblem auch ein Stromproblem.

Die Ampel-Koalition bietet ein trauriges Bild, so Bilger weiter. Die eine Hälfte schlägt immer genau das vor, bei dem man schon vorher genau weiß, dass die andere Hälfte dies auf gar keinen Fall mittragen kann. Die Vorschläge der Grünen sind für die FDP untragbar und umgekehrt. Die SPD sitzt zwischen den Stühlen und weiß manchmal überhaupt nicht was sie will, da sind sich oft die eigenen Parteimitglieder nicht einig. Deshalb sei es gerade so schwierig, innerhalb der Koalition Entscheidungen herbeizuführen. Bilger zeigte sich erleichtert, dass wenigstens die FDP noch ein Auge auf den Haushalt hat. Rot und Grün würden verteilen bis die Gelddruckmaschine raucht.

Aber das sind ja nicht die einzigen Themen, wo es nicht voran geht. Bei “Corona” vergrößert der Gesundheitsminister das Chaos nahezu täglich. Die Regierung scheint auch nicht in der Lage, die Beschlüsse des Bundestages zur Unterstützung der Ukraine umzusetzen. Bilger warnte ausdrücklich, hier nachzulassen. Heute versucht sich das totalitäre Russland rechtswidrig die Ukraine einzuverleiben, wenn das gelingen sollte, wird morgen China dasselbe mit Taiwan versuchen.

Bei der Diskussion kam die Frage auf, wer denn die Vorgaben von Minister Habeck kontrollieren soll. Klingeln dann Temperatur-Kontrolleure an der Tür und messen deine Wohnungstemperatur oder wer zählt mit, wie oft man duscht? Einerseits solle man die Türen und Fenster wegen dem Wärmeverlust geschlossen halten, andererseits sollte man ständig lüften, um die Corona-Viren zu vertreiben. Genauso verhält es sich mit den Luftfilteranlagen, Corona sagt wir brauchen sie, andererseits verbrauchen sie Strom.

Beim Thema “Globalisierung” wurde festgestellt, dass diese in der jetzigen Form wohl vorbei ist. Alles “just-in-time” und beim “Billigsten” produzieren lassen, hat uns zum Teil in diese schwierige Lage erst gebracht. Man hat keine Lagerhaltung und die Billigen produzieren meist unter katastrophalen Zuständen – meist der Menschen, zum Teil sogar Kinder. Das kann keine Lösung für uns sein, sich von Staaten abhängig zu machen, deren einziges Ziel es ist, an sich selbst zu denken.

Genauso wurde die Abhängigkeit von Deutschland und Europa von der E-Mobilität kritisiert. Wir beschließen Dinge, die unmöglich einzuhalten sind. Wo sollen die Massen an Batterien und die Energie zur Aufladung denn her kommen? Viele Probleme wurden blauäugig nicht zu Ende gedacht. Man kann und darf sich nicht auf Staaten wie Russland oder China verlassen. Wasserstoff ist inzwischen auch ein Thema bei der Energieversorgung. Bilger, der einmal Staatssekretär im Verkehrsministerium war, wies darauf hin, dass die Pläne zum Einsatz von Wasserstoff jahrelang vom Koalitionspartner SPD blockiert wurden. Trotzdem sei es der letzten Bundesregierung gelungen, eine Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg zu bringen.

Hier kam auch die Frage nach der Mitverantwortung der Union, die ja die letzten Jahre die Kanzlerin gestellt hatte. Wie am obigen Problem des Wasserstoff-Einsatzes war es in unseren Regierungsjahren immer wieder schwierig Kompromisse zu finden. Oft hat man da seine eigenen Vorstellungen schon stark verbiegen müssen, um letztendlich wenigstens einen kleinen Erfolg über einen Kompromiss zu erreichen. So blieben viele Dinge auf der Strecke und man hat sich zu oft “erpressen” lassen.

Eine weitere Frage, wie das 100 Milliarden Sondervermögen (Schulden) für die Bundeswehr aufgeteilt werden soll, war schwierig zu beantworten. Bis heute liegt dem Parlament oder dem Ausschuss noch keine Liste vor, für was und wie das Geld eingesetzt werden soll. Ohne eine Aufschlüsselung ist es nahezu unmöglich dazu etwas zu sagen. Generell werden sicher auch Waffensysteme in den USA bestellt und gekauft, da sie dort schneller verfügbar sind. Die deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen waren bisher mit der eigenen Mangelverwaltung beschäftigt. Um zu einer effektiven Produktion zu gelangen, wird es dauern.

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Stadtrat Maik Stefan Braumann, dankte Steffen Bilger für die intensive Diskussion mit den Gästen. Er schloss die Veranstaltung mit der Feststellung: Steffen Bilger ist für uns der richtige Mann in Berlin.